Probleme bei der Durchführung des Zentralabiturs
Festakt Fördergemeinschaft Haus Wetterstein
Newsletter aus dem Landtag
Auch über die Medien haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Besorgnis zu Einsparungen der Landesre-gierung beim Denkmalschutz geäußert. Hier die Fakten:
Zu: „Klinik kämpft um Landeplatz“
„ Das St.-Katharinen-Hospital in Frechen muss zeitnah Planungssicherheit über den dringend benötigten Hubschrauberlandeplatz bekommen“...Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner
Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
Besuch der Quarzwerke in Frechen
Besuchergruppen im Landtag
Newsletter aus dem Landtag
Ausbau der U3-Betreuung: Ziel erreicht!
Jetzt bewerben als Jugend-Landtags-Abgeordnete/r
Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.Der Jugend-Landtag findet jährlich statt, musste allerdings 2012 wegen der Neuwahl einmal ausfallen. Es handelt sich um eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung in der Landtagskantine. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige aus Frechen, Hürth und Kerpen direkt bei Brigitte Dmoch-Schweren MdL. Denn jede/r Abgeordnete kann aus dem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.
Thomas Stotko: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“
Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“
Gerda Kieninger / Markus Töns: „Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:Portrait von Hannelore Kraft in der ZEIT
Ein umfassendes Dossier der ZEIT zu Hannelore Kraft und ihrer Laufbahn als Politikerin ist hier online verfügbar.Besuchergruppe des Adolf Kolping Berufskolleg
Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden
Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. „Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg.André Stinka: Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beenden
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist absolut begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Rechte von Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, deutlich gestärkt werden.
André Stinka: Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen
Dass es am Politischen Aschermittwoch hin und wieder etwas derber zugeht, ist bekannt. Mit seinem Satz „Wir müssen uns kümmern, aber nicht für jeden, der keinen Schulabschluss hat, tragen wir die Verantwortung - zum Lernen gehört auch quälen“, hat sich Herr Laumann aber doch ordentlich im Ton vergriffen.
Die Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden stammen aus dem bildungspolitischen Mittelalter. Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen und sollte dringend seinen Bildungsbegriff überprüfen. Darüber hinaus sind die Aussagen auch aus ökonomischer Sicht grober Unfug. Der Staat darf sich eben nicht aus der Verantwortung ziehen und nur zuschauen, wenn junge Menschen in Schwierigkeiten geraten. Denn das Scheitern von Jugendlichen an Schulabschlüssen ist mit hohen Folgekosten verbunden, die unsere öffentlichen Haushalte mehr und mehr belasten. Diese „Reparaturkosten“ gilt es zu minimieren, indem wir mehr Jugendlichen zu besseren Abschlüssen verhelfen, die es ihnen ermöglichen, im Anschluss an die Schule einen guten Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden. Das ist zukunftsgerechte und verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
21. Politischer Aschermittwoch in Schwerte
Martin Börschel: „In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“
Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
André Stinka: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern ist nicht tolerierbar!
Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet.
Norbert Meesters: „Experten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“
Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm vor Ort in Knapsack
„Turbokreisel“ in Sindorf kommt nächstes Jahr
Brigitte Dmoch-Schweren MdL bei HyCologne in Hürth
(SPD) die Initiative HyCologne im Technologiezentrum ST@RT HÜRTH.
Reiner Breuer/Jochen Ott: „Wir brauchen ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW“
Anlässlich der Sperrung der A1-Rheinbrücke für Lkw debattierte der Landtag über den Zustand der Bundesfernstraßen in NRW. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition wurden zusätzliche Bundesmittel für ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW eingefordert. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Wir brauchen für ein NRW-Brückensanierungsprogramm langfristig verlässliche Finanzierungszusagen des Bundes. Das Programm muss über seine gesamte Dauer ausfinanziert sein. Dann kann auch das Land verlässlich planen.“
Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig - Sparkassen vor Ort entlasten!“
Thomas Eiskirch: „Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz“
„In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen.
Brigitte Dmoch-Schweren,Guido van den Berg, Dagmar Andres: 200.417 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis
Ausgleich für Mehrkosten nach dem AsylbewerberleistungsgesetzNRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin besucht Betriebe von RWE Power im Rheinischen Revier
Beitrag der Braunkohle zur Energiewende im Mittelpunkt der Gespräche„Alle Investoren und Bauherren für neue Studentenwohnungen ansprechen“
Brigitte Dmoch-Schweren MdL zur Aufstockung des Etats aus der NRW-Wohnungsbauförderung für Studierende auf 50 Millionen Euro im Jahr 2013Gemeinsame Rats- und Bürgermeisterwahlen
Brigitte Dmoch-Schweren: „Gemeinsame Rats- und Bürgermeisterwahlen bringen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und stärken die Kommunalpolitik“„Kein Abschluss ohne Anschluss“
Brigitte Dmoch-Schweren MdL begrüßt Initiative der LandesregierungDie Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren, die Frechen, Hürth und Kerpen in Düsseldorf vertritt, begrüßt das Engagement der Landesregierung für die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf............
Gerda Kieninger: „Bundesregierung ist in der Pflicht, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen“
Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“
Andrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“
André Stinka: Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie
Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort
Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher:„Mehr und mehr wächst in der CDU die Erkenntnis, dass die im Jahr 2007 eingeführte Trennung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte ein Fehler war. Gut so!
Reiner Breuer und Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht schützt Menschen bei Haus- und Wohnungsbränden
Zur Einigung innerhalb der Landesregierung auf ein „Vermieter-/Mietermodell“ bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht erklären für die SPD-Landtagsfraktion der baupolitische Sprecher Reiner Breuer und der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko:„Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben. Die Vermieter und Vermieterinnen werden dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere Pflege und Wartung der Rauchmelder zuständig sein.
Sven Wolf: Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün
Jochen Ott: ADAC ist Kronzeuge für verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – Investitionsstau ruft Straßenstau erst hervor
Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
André Stinka: Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen
Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
„Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können.
Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.
Norbert Römer:Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen
„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“
